Widerrufsrecht, Rückgaberecht, Informationspflicht. Am 13. Juni 2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Besonders Online-Händler sind von den Änderungen betroffen. Die größte von ihnen bildet das reformierte Widerrufsrecht  – denn das Rückgaberecht gibt es nun nicht mehr. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen aufgelistet und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen.

Neuerungen beim Widerrufsrecht:

  • Neue Widerrufsbelehrungen
    Durch die Änderungen im Widerrufsrecht müssen Online-Händler zwingend ihre Belehrungen, Hinweise u.ä. anpassen. DerGesetzgeber stellt verschiedene Musterbelehrungen zur Verfügung, die an die individuellen Erfordernisse im Shop anzupassen sind.
  • Wegfall des Rückgaberechts
    Das Widerrufsrecht wird nunmehr obligatorisch und kann künftig nicht mehr durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, welches somit vollständig wegfällt.
  • Eindeutige Erklärung eines Widerrufs
    Des Weiteren muss der Widerruf künftig ausdrücklich erklärt werden – entweder durch ein Formular, welches von Händlern bereitgestellt werden muss, oder auch formlos, beispielsweise auch telefonisch. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht dann nicht mehr aus.
  • Widerrufsfrist
    Die Widerrufsfrist wird europaweit 14 Tage betragen und wird spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen entfallen. Das nach deutschem Recht aktuell quasi unendliche Widerrufsrecht entfällt damit.
  • Rückerstattung
    Die Rückerstattung des Warenwerts muss binnen 14 Tagen und, falls nicht anders vereinbart, mit dem gleichen Zahlungsmittel wie beim Kauf erfolgen.
    Für den Händler besteht ein Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware zurückbekommen hat bzw. einen Nachweis über den Rückversand erhalten hat.
    Der Käufer ist dagegen verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zurückzusenden bzw. zurückzugeben, auch denn, wenn es sich dabei um nicht paketversandfähige Ware handelt, die per Spedition verschickt werden muss.
  • Versandkosten
    Die Hinsendekosten müssen im Falle eines Widerrufs durch den Händler getragen werden, jedoch nur in Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferungskosten. D.h. eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge sind nicht mehr zu erstatten.
    Die Rücksendekosten sind unabhängig vom Warenwert, vom Kunden zu tragen, sofern er hierauf hingewiesen wurde. Dem Unternehmer steht es jedoch frei, die Rücksendekosten freiwillig zu tragen. Die sogenannte 40-Euro-Klausel entfällt. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware ist die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen.

Neuerungen bei der Informationspflicht:

  • Lieferbeschränkungen
    Der Unternehmer muss den Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs über eventuelle Lieferbeschränkungen, beispielsweise eine Lieferung nur in bestimmte EU-Länder, in Kenntnis setzen.
  • Zahlungsarten
    Ebenfalls muss der Kunde spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert werden, welche Zahlungsarten vom Unternehmer akzeptiert werden.
  • Telefonnummer
    Da ab 13.06. auch ein telefonischer Widerruf erfolgen kann, muss der Unternehmer obligatorisch eine Telefonnummer angeben. Dabei müssen sich die Telefongebühren nach dem Grundtarif richten, teure 0900- oder 0180-Nummern dürfen nicht mehr angegeben werden.
  • Gewährleistung
    Auf einer allgemeinen Informationsseite muss angegeben werden, ob die verkauften Waren dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterliegen und welche Bedingungen für eventuell angebotene Kundendienste, -dienstleistungen und Garantien bestehen.

 Was bedeutet das jetzt für Sie?

  • Anpassung der Widerrufsbelehrung, z.B. durch das Verwenden des neuen Musters
  • Prüfung Ihres Online-Angebots, z.B. hinsichtlich neuer Ausnahmen vom Widerrufsrecht oder der Anpassung der Pflichtinformationen
  • Ggf. Austausch des Rückgaberechts gegen das Widerrufsrecht
  • Anpassung der Vertragsbestätigung hinsichtlich der Pflichtinformationen
  • Überprüfung und ggf. Anpassung der AGB
  • Implementierung eines Widerrufs-Formulars
  • Implementierung eines Prozesses für den telefonischen Widerruf
  • Festlegung eines Zahlmittels für die Rückerstattung, falls ein anderes Zahlmittel als beim Kauf verwendet werden soll

Hier finden Sie ein Muster für die neue Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen von dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.

Hier finden Sie ein Muster für das Widerrufsformlar von Oxid eSales, welches Sie seit dem 13. Juni 2014 in Ihrem Shop zur Verfügung stellen müssen.

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